Streitgespräch: Soziale Marktwirtschaft und Katholische Soziallehre

In einem vor einigen Wochen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen Interview (FAS v. 12.02) hat Martin Rhonheimer, derzeit beurlaubter Philosophieprofessor an der römischen Universität Santa Croce und Gründer des Austrian Instituts in Wien, unter dem Titel „Barmherzigkeit schafft keinen Wohlstand“ scharfe Kritik an Papst Franziskus‘ sozialethischen Stellungnahmen geübt. Er wirft nicht nur dem Papst falsche ökonomische Analysen vor, sondern er kritisierte die Katholische Soziallehre insgesamt. Rhonheimer meint, es sei gar nicht die Aufgabe der Kirche, sich um Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu kümmern und eine eigne Soziallehre aufzustellen. Er sieht sich selbst als „Hardcore-Neoliberalen“ und tritt für einen weitestgehend ungebremsten Kapitalismus ein. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit einem starken Sozialstaat lehnt er hingegen ab.

Auf Rhonheimers Thesen hat Peter Schallenberg, Professor für Moraltheologie an der Theologischen Fakultät Paderborn und Direktor der KSZ, am 18.02. ausführlich in der Tagespost (DT) geantwortet. In seinem ganzseitigen Artikel entfaltet er die direkte Gegenthese zu Rhonheimer: „Barmherzigkeit schafft Wohlstand“ und verteidigt die Idee der Sozialen Marktwirtschaft: „Rhonheimer erklärt: Mit Caritas allein lässt sich kein Wohlstand schaffen. Das ist grundsätzlich richtig, aber genau das wird von der Sozialen Marktwirtschaft gesehen. Wohlstand wird durch Freiheit des Unternehmertums produziert und soll dann allen im Staat zugutekommen. Aber dieses freie Unternehmertum bedarf der Regeln und der gesetzlichen Ausrichtung auf das Gemeinwohl. Und das Gemeinwohl besteht nach Ansicht der katholischen Soziallehre eben genau in der grundlegenden Gerechtigkeit für jeden Menschen im Staat“.

Schallenbergs Artikel war der Ausgangspunkt für ein danach in mehreren Ausgaben der DT ausgetragenes Streitgespräch um die diametral entgegengesetzten Positionen. Nachdem Rhonheimer eine Woche später seine Position noch einmal zugeschärft und die Soziale Marktwirtschaft als „deutschen Mythos“ bezeichnet hatte, kritisierte Arnd Küppers, stellvertretender Direktor der KSZ, am 04.03. seinerseits den „libertären Mythos“, der das Paradies auf Erden verheißt, wenn nur der Markt von allen sozialen Restriktionsbedingungen befreit würde. Der Markt ist zwar effizient, aber er hat keinen Sensus für Gerechtigkeit und Menschenwürde. Diejenigen die – weil sie zu jung, zu alt, zu krank oder schwer behindert sind – am Markt nicht aktiv werden können, sind auf unsere Solidarität angewiesen und sie haben einen Anspruch auf diese Solidarität. Das ist keine beliebige moralische Forderung nach Barmherzigkeit, sondern ein Menschenrecht. Und der Sozialstaat ist in der zivilisierten Welt institutioneller Ausdruck dieses Menschenrechts.

Für Rhonheimer aber ist der Sozialstaat lediglich eine gigantische Umverteilungsveranstaltung, bei der eine Mehrheit „im Namen der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ auf Kosten der Ressourcen einer reicheren Minderheit das eigene Leben zu verbessern“ trachtet (DT v. 11.03). Aber das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit. Der Sozialstaat, „das ist nicht der Lazarettwagen, der hinter der Wettbewerbsfront die Verwundeten des Verteilungskampfes einsammelt“, hat Kardinal Marx einmal sehr pointiert formuliert. Der Sozialstaat, das ist beispielsweise das Wohngeld für kinderreiche Familien, das ist das Pflegegeld für pflegende Angehörige, das ist die Frühförderung von behinderten Kindern. Was davon ist für Rhonheimer wohl verzichtbar? Für wen möchte er den gesetzlichen Anspruch auf Hilfe streichen? Für die behinderten Kinder, für die pflegenden Angehörigen, die kinderreichen Familien oder doch lieber für andere Bedürftige?

Auch der Ökonom Jörg Althammer, Professor für Wirtschaftsethik und Sozialpolitik an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der KSZ, hat sich mit einem Beitrag am 18.03. in die Debatte eingeschaltet. Für ihn mutet die von Rhonheimer angestoßene Diskussion um die Wachstumseffekte staatlicher Sozialpolitik im Licht des sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsstands und der drängenden globalen Probleme „etwas anachronistisch an. Denn nachdem in den meisten Regionen dieser Welt Hunger und extreme Armut weitgehend überwunden sind, stellt sich nun umso dringlicher die Frage, wie der Lebensstandard von über sieben Milliarden Menschen erhöht werden kann, ohne die begrenzten ökologischen Ressourcen unseres Planeten zu überfordern. Es ist völlig klar, dass der Ressourcenverbrauch, der in den westlichen Industriestaaten stattfindet, nicht auf alle Menschen ausgeweitet werden kann. Anders formuliert: unser Lebensstil ist nicht globalisierbar. Aber mit welchem Recht verwehren wir anderen Menschen einen Lebensstandard, den wir für uns ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen? Für die entwickelten Gesellschaften bedeutet das, durch ressourcensparenden technischen Fortschritt den Lebensstandard mit einem immer geringeren Ressourcenverbrauch zu bestreiten. Und in den Entwicklungs- und Schwellenländer kommt es darauf an, das Wachstum des materiellen Wohlstands auf die Ärmsten in der Gesellschaft zu konzentrieren. Die Verteilung des Wohlstands ist kein Nebenprodukt der wirtschaftlichen Entwicklung; angesichts der ökologischen Grenzen der Wirtschaft rückt sie vielmehr in den Vordergrund.“

Mit freundlicher Genehmigung der Tagespost dokumentieren wir auf unserer Website die Beiträge zu dieser Kontroverse:

1. Prof. Dr. Peter Schallenberg, Barmherzigkeit schafft Wohlstand (DT 18.02.2017, S. 14)

2. Prof. Dr. Martin Rhonheimer, Soziale Marktwirtschaft – ein Mythos (DT 25.02.2017, S. 14)

3. Dr. Arnd Küppers, Die Wunder des freien Marktes – ein libertärer Mythos (DT 04.03.2017, S. 13)

4. Prof. Dr. Martin Rhonheimer, Wie entsteht Wohlstand? (DT 11.03.2017, S. 7)

5. Prof. Dr. Jörg Althammer, Wohlstand muss gerecht verteilt werden (DT 18.03.2017, S. 14)

6. Prof. Dr. Martin Rhonheimer, Sozialpolitische Dogmen verbauen Zukunft (DT 25.03.2017, S.7)

7. Prof. Dr. Joachim Wiemeyer, Öko-soziale Marktwirtschaft statt libertärer Minimalstaat (Beitrag auf der Seite christliche-sozialethik.de)